Budgetentwurf 2025 steht auf tönernen Füßen.
Das Prinzip Hoffnung regiert beim Bürgermeister.
Die gute Nachricht vorweg: Die Stadt plant für 2025 keine neuen Steuererhöhungen! Die Eckdaten des städtischen Haushaltsentwurfs lassen aufhorchen, bedeuten sie doch nach dem letztjährigen Vorschlag des CDU-Bürgermeisters die Steuern zu verdoppeln eine scheinbare 180 Grad Wende in der Budgetplanung. Bei genauerer Betrachtung stellt die vermeintliche Entwarnung jedoch lediglich einen Buchungstrick da. „Bürgermeister Doetkotte plant weiterhin mit einem Minus von ca. 21 Millionen Euro und trotz der angespannten Finanzlage mit Investitionen in Höhe von knapp 86 Millionen Euro. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich daher die Frage nach der Seriosität der Planung stellen,“ betont Jörg von Borczyskowski, Fraktionsvorsitzender der UWG im Rat der Stadt. Seine Fraktion hatte sich am Wochenende zu einer ersten Haushaltsklausur getroffen, um den Budgetentwurf 2025 unter die Lupe zu nehmen und zu analysieren, wie Bürgermeister Doetkotte den Absturz der Stadt in die Haushaltssicherung verhindern will.
„Eine genaue Analyse der Planungen führt schnell zu Enttäuschung,“ stellt die UWG fest. „Leider mussten wir feststellen, dass inzwischen ausschließlich das Prinzip Hoffnung regiert: Hoffnung auf ständig steigende Gewerbesteuern, welche die Haushaltssicherung so gerade noch abwenden sollen.“ Dazu rechne der Bürgermeister mit einem Gewerbesteueraufkommen von 68 Millionen Euro im Jahr 2025, welches dann in der mittelfristigen Finanzplanung sogar auf 76 Millionen Euro im Jahr 2028 ansteigt. Zur Erinnerung: das Haushaltsjahr 2023 schloss mit einer Gewerbesteuereinnahme von 62,8 Millionen Euro ab. Kurz nach Erstellung des Jahresabschlusses verkündete der Bürgermeister jedoch, dass eine zusätzliche Rückforderung in Höhe von 10 Millionen Euro ins Haus stehe, welche die Rücklagen der Stadt weiter drastisch verringern wird. Ob im laufenden Jahr die prognostizierten 63,4 Millionen Euro Gewerbesteuer erreicht werden, darf angesichts der bedauerlicherweise schlechten Wirtschaftsdaten ernsthaft bezweifelt werden.
„Trotz der mehr als optimistischen Annahmen des Bürgermeisters weist die Stadt Gronau noch immer hohe zweistellige Millionenverluste Jahr für Jahr aus und braucht damit die finanziellen Rücklagen immer weiter auf. Dieser Umstand führt dazu, dass der Haushalt durch den Kreis Borken genehmigungspflichtig ist. Ob dieser ebenfalls die finanzielle Lage der Stadt Gronau durch die rosarote Brille des Bürgermeisters betrachtet, darf bezweifelt werden,“ sagt Jörg von Borczyskowski.
Stadtkämmerer Eising besuchte die Haushaltsberatungen der UWG-Fraktion und bestätigte die grundlegende Änderung in der Bewertung des Gewerbesteuereinkommens. „Rechtlich mag so ein Buchungstrick funktionieren, wird er aber in der Realität Bestand haben? Aus meiner Sicht nicht!“, kritisiert von Borczyskowski. „Insbesondere wenn wir konstatieren müssen, dass weiterhin völlig überzogene Investitionsausgaben im Budgetentwurf stehen. Das Millionengrab ‚Ärztehaus am Kurti‘ ist da nur die Spitze des Eisbergs.“
Bedauerlicherweise haben die vergangenen Haushaltsberatungen gezeigt, dass weder bei Bürgermeister Doetkotte, noch bei der Ratsmehrheit von CDU, SPD und Grünen ein grundsätzliches Umdenken stattfindet. Die UWG sieht die Parteien daher in der Pflicht nun endlich Antworten zu geben, wie die Handlungsfähigkeit der Stadt zukünftig wiederhergestellt werden kann.
Bürgermeister Doetkotte hatte „weiterhin Aufbruch“ als Motto seiner Haushaltseinbringung genutzt. Dieser Aufbruch dürfte in eine unsichere Zukunft führen, welche dann wieder nur massive Steuererhöhungen und drastische Leistungskürzungen für die Bürgerinnen und Bürger von Gronau und Epe bedeuten. „Es ist offensichtlich, dass der Budgetentwurf 2025 passgenau auf den Kommunalwahltermin hin ausgearbeitet wurde. Nach der Wahl wird der neue Rat dann in das tiefe Loch schauen, welches ihm hiermit geschaufelt wurde.“, so von Borczyskowski. Sollten die Budgetberatungen nicht endlich ein Gegensteuern erkennen lassen, ist mit einer Zustimmung der UWG nicht zu rechnen.