Haushaltspolitik in der Kritik: Bürgermeister Doetkotte bekommt vom Landrat ein schlechtes Zeugnis – UWG sieht sich bestätigt
Gronau, 22. April 2025 – Die finanzielle Lage der Stadt Gronau ist dramatischer denn je. Das wurde dem Bürgermeister nun offiziell durch die Kommunalaufsicht bestätigt. In einem bemerkenswert deutlichen Brief teilt Landrat Dr. Kai Zwicker (CDU) seinem Parteifreund und Bürgermeister Rainer Doetkotte schriftlich die ungeschminkte Wahrheit über die finanzielle Entwicklung der Stadt mit. Die Analyse des Landrats liest sich dabei wie ein Offenbarungseid: Das Eigenkapital der Stadt Gronau wird bis Ende 2028 um rund drei Viertel abgeschmolzen sein. Schon jetzt ist klar, dass in den kommenden Jahren Defizite in zweistelliger Millionenhöhe entstehen – selbst unter der Annahme von äußerst optimistischen Einsparungen und Einnahmeerwartungen.
Die Genehmigung des städtischen Haushalts für 2025 erfolgte nur unter der Maßgabe eines Verlustvortrags, der nach Auffassung der Kommunalaufsicht „gerade noch haushaltsrechtlich zulässig“ ist. Der Landrat betont dabei, dass ohne diesen „buchhalterischen Kunstgriff“ bereits jetzt die „Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts“ bestünde. Er macht zugleich deutlich, dass dieser Verlustvortrag keineswegs ein Befreiungsschlag ist, sondern vielmehr „eine verdeckte Inanspruchnahme städtischen Eigenkapitals, die die finanzielle Substanz der Stadt aufzehrt.“ Besonders kritisch bewertet der Landrat die Annahmen zu globalen Minderaufwendungen und die zu niedrig angesetzten Personalkostensteigerungen – beides sei „kaum realistisch.“ Zudem weist er auf zusätzliche Belastungen durch Altlasten aus Pandemie und Ukrainekrieg hin, deren Auswirkungen ab 2026 spürbar sein werden.
Für die UWG ist diese Einschätzung ein klares Alarmsignal und eine deutliche Bestätigung ihrer bisherigen Kritik. Jörg von Borczyskowski hatte bereits im Februar erklärt, dass der von CDU und Bürgermeister Doetkotte vorgelegte Haushaltsentwurf „vollkommen unseriös“ sei und die Stadt in eine finanzielle Schieflage manövriert. Seine Warnung, dass Gronau „auf einen finanziellen Kollaps“ zusteuere, wurde damals noch von der CDU aber auch von SPD, Grünen und FDP ignoriert. Nun bestätigt der Kreis als Aufsichtsbehörde, dass der Haushalt 2025 nur mit größter Mühe genehmigungsfähig ist und erhebliche Risiken birgt.
„Es ist ein Skandal, dass der Bürgermeister trotz dieser desaströsen Zahlen an fragwürdigen Großprojekten wie dem 30 Millionen Euro teuren Ärztehaus am Kurt-Schumacher-Platz festhält, während Schulen, Kitas und soziale Infrastruktur vernachlässigt werden“, so von Borczyskowski. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, endlich die Wahrheit über die finanzielle Lage ihrer Stadt zu erfahren. Wir als UWG fordern eine sofortige Kurskorrektur, klare Prioritäten für das Notwendige statt Prestigeprojekte – und vor allem Ehrlichkeit im Umgang mit der Bevölkerung.“ Die Zeit der Schönfärberei müsse endgültig vorbei sein – Gronau verdient eine zukunftsfähige Finanzpolitik im Interesse aller Menschen in der Stadt.
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