UWG Stellungnahme zum Haushalt

Stellungnahme der UWG Fraktion zum
Budgetentwurf 2025 der Stadt Gronau (Westf.)

(Audiotranskript, es gilt das gesprochene Wort)

Sehr verehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

der Haushalt 2025 sieht keine Steuererhöhung vor und damit ist eigentlich alles gut. Haushaltsrede zu Ende, fertig.

Ich glaube nicht!

Denn der Bürgermeister und auch hier die Mehrheit der Fraktionen, sind planlos und schauen etwas, wie soll ich sagen, SEHR optimistisch in die Zukunft. Was ich da gerade gehört habe, in der Rede der CDU-Fraktion, das war eine kleine Radtour !?! Der Kollege Ricking für die SPD hat mir gerade erzählt, was wir alles brauchen und wer denn sagen würde, was wir davon nicht alles haben wollen. Und tatsächlich ist eine Radtour eine wunderbare Sache und ich fahre die auch sehr gerne, aber mit dem Haushalt hatte das nicht so viel zu tun. Ich habe über Finanzen und die Auswirkungen auf unsere Bürger da nichts gehört und lieber Norbert, auch bei dir, die Punkte, die du genannt hast – da sind alle hier im Haus glaube ich – mit dabei. Sagen: Jawohl, die sind wichtig! Das Problem, was wir haben, ist, dass wir die alle zusammen machen und das ist das eigentliche Problem.

Ich werde heute – ich hatte hier andere Sachen notiert – aber ich werde heute die Haushaltsrede anders halten als das, was ich mir vielleicht vorher überlegt habe und gar nicht so sehr auf die Vergangenheit eingehen, was zum Beispiel hier nach der letzten Haushaltsdebatte los war, als wir die Steuerverdopplung hatten. Da habe ich hier gehört:

„Das wir einen kommunalen Super-GAU haben. Das ist der Größte Anzunehmende Unfall, ein GAU. Und dass der Bürgermeister nie Herr eines geführten, strukturierenden, ordentlichen Verfahrens gewesen ist.“

Das sind nicht meine Worte (ich teile die inhaltlich, schon seit 2023), das sind die Worte der ehemaligen Fraktionsführerin der CDU, Andrea Stenau-van Wüllen. Und das hat offensichtlich in der größten Fraktion hier im Hause dazu geführt, dass man dachte, da müsse man gegensteuern. Vor zehn Wochen haben die dann intern entschieden, nach der Kandidatur von Andrea Stenau-van Wüllen – immerhin der CDU Fraktionsvorsitzenden – gegen den Bürgermeister der CDU, dass 40 Prozent damit nicht einverstanden waren und 60 Prozent haben gesagt: Der Bürgermeister solle so weitermachen und dieser Kurs soll auch so weiter gefahren werden.

Was ICH nicht verstehe, ist, wenn 40 Prozent, also fast die Hälfte, glauben, dass etwas im Argen liegt und auch die Fraktionsspitze der CDU das so sieht – wie gesagt, wir haben alle noch die Diskussionen zu dem letzten Haushalt gut in Erinnerung – dass das keinen Widerhall findet, dass wir stattdessen heute in der CDU Haushaltsrede hier eine Radtour machen?!?

Das müssen Sie selber wissen!

Ich will hier auch nicht die Stadt schlechtreden oder in Grund um Boden verdammen oder Orakeln, weil „das alles ganz schlecht ist“, oder „um die Leute aufzuhetzen“. Darum geht es hier nicht!

Ich glaube sogar, genau das Gegenteil wird passieren, wenn wir nicht gegensteuern. Wir werden den Leuten Versprechungen machen, aber nicht sagen, was das für Konsequenzen hat. Der Bürgermeister war letztes Jahr, was das angeht, ehrlich. Er hat gesagt, wenn das so weitergeht, ich muss meine Einnahmen verdoppeln. Das war strategisch nicht richtig angegangen, ABER das WÄRE eine Lösung, der Misere entgegenzuwirken.

Das muss man fairerweise sagen.

Das war die falsche Idee aus meiner Sicht.

Aber es war ein Weg….

Wenn wir das allerdings nicht tun, dass wir den Bürgern und Bürgern genau erzählen, was das für Auswirkungen hat, mit all den Sachen die wir wollen lieber Norbert, dann wird das passieren, was wir gerade bei der Bundestagswahl gesehen haben. Die Bürger werden sagen:

„Das, was die uns erzählen, glauben wir nicht mehr. Wir werden uns andere Lösungen suchen“.

Für gewöhnlich werden die dann radikaler ausfallen. Davor warne ich!

Ich möchte gar nicht mal auf Details eingehen, irgendwelche Reithallen, Zuschüsse und so weiter und auch nicht erklären, was wir als UWG alles Tolles gemacht haben. Ich möchte Ihnen heute hier die nackten Finanzdaten zeigen.

Ich weiß, das ist ein bisschen „anstrengend“ manchmal auf die Zahlen zu gucken. Ich will auch nicht so tief einsteigen, sondern Ihnen nur die Eckpunkte zeigen.

Und zwar ist das eine Darstellung aus dem Entwurf des Kreishaushaltes, des Kreises Borken von diesem Jahr. Das sind alle 17 Städte und Gemeinden des Kreises, Sie sehen hier die Investitions- und Liquiditätskredite, die diese Gemeinden haben. Ich möchte hier einen Blick auf die ersten vier Zahlen richten, das sind die Städte Bocholt, Borken, Gronau und Ahaus. Gronau ist gelb hervorgehoben, damit es leichter zu sehen ist. Das sind die, mit denen wir uns, glaube ich, vergleichen können. Die anderen sind kleinere Kommunen, die möchte ich jetzt mal außen vor lassen, das ist nicht despektierlich gemeint, aber ich glaube, mit Bocholt, Borken und Ahaus können wir uns teilweise vergleichen.

Vor allem ist das nicht Buxtehude oder irgendwie Gelsenkirchen oder Duisburg oder so, sondern DAS sind DIE Kommunen, die hier wenige Kilometer vor der Tür liegen. Das sind die gleichen Kommunen wie wir. Gleiche Strukturen – Bocholt, textile Geschichte, völlig identisch – und so weiter. Schauen Sie sich bitte an, wo unser jetziges Investitionsvolumen liegt. 145 Millionen, das ist die erste Zahl. Das ist das, was wir jetzt hier in unserem Haushalt drin haben. Dann vergleichen Sie das mit den anderen Städten.

Sie sehen dort, dass wir bei einem Verhältnis zur Bilanzsumme bei 27 Prozent sind. Dieses Ergebnis wird in KEINER der anderen Städte erzielt. Bocholt liegt bei 10 Prozent, Ahaus bei vier. Die nächste Kommune, die da irgendwo drankommt, ist Vreden mit 17 Prozent.

Das ist ein Indikator, dass wir ein extrem hohes Investitionsvolumen haben!

Und glauben Sie nicht, dass in Bocholt, Borken und Ahaus keine OGSen gebaut, keine Schulen modernisiert und keine Rathäuser gebaut werden – gerade in Bocholt, da können Sie mal hinfahren. Das ist da drin. Das ist der Stand, den wir jetzt haben.

Jetzt gucken Sie bitte auf die rechte Seite, dort sehen Sie die Liquiditätskredite. Das kennen Sie von zu Hause, das ist Ihr Dispokredit. Da stehen wir mit 14 Millionen Euro in der Kreide. Gucken Sie sich die Anderen in der Spalte an. Alles, was darunter noch kommt. Wer von den anderen Kommunen fährt Liquiditätskredite? In dieser Höhe? Im Verhältnis?

Keiner! Das ist hausgemacht! Das ist nicht „vom Land kein Geld bekommen“. Da leiden wir alle darunter. Das geht über den Kreis Borken hinaus.

Das ist unsere eigene Beschlussfassung!

Wenn man das jetzt sieht, da denkt man sich: „Okay, dann haben wir aber auch alles“. Dann ist die ganze Stadt neu gebaut. Genau was Norbert Ricking sagt, dann haben wir alle Sachen. Das stimmt nicht ganz!

Diese Darstellung ist jetzt nicht vom Kreis. Die habe ich mir erlaubt, einfach selber aufzuschreiben und die ist sehr grob über den Daumen. Die Grafik erhebt keinen Anspruch auf absolute Richtigkeit und da fehlen noch Sachen.

Da ist ein Ärztehaus drin: 28 Millionen. Das Gebäude auf dem Kurti und zwar nur das Gebäude, weil die Tiefgarage ist in den 145 Millionen schon drin, die steckt in den Bilanzen der Stadtwerke. Nur das Gebäude also 6 Millionen. Die EUREGIO-Geschäftsstelle, die „dürfen“ wir ja jetzt bauen, wie gerade gehört haben. Werden wir da gleich noch drüber sprechen. Die Gemeente Enschede schickt uns, glaube ich, die besten Wünsche, aber kein Geld, befürchte ich. Insofern, ich bin ganz vorsichtig gewesen. Nur das EUREGIO Geschäftsgebäude, nicht der ganze Campus. Sechs Millionen, wenn man 1.500 Quadratmeter bauen will, vorsichtig geschätzt. Die Ortsumgehung Epe versprechen wir den Leuten, 10 Millionen, können Sie locker rechnen. Die ISEK-Eigenanteile Epe, Gronau, nur wenn wir wirklich, nur ein bisschen machen und wirklich hohe Fördersummen kriegen, 5 Millionen. Die Schulen, ganz wichtiges Thema in der Priorisierung, die, die wir noch gar nicht auf der Liste haben, wo die OGSen noch in Containern stecken, wo die Schulen zum Teil im Container stecken, wo die Baubeschlüsse fehlen, habe ich nur 15 Millionen angenommen. Das ist wirklich konservativ und niedrig gerechnet. Die Verwaltung wäre froh, wenn sie es dafür kriegt. Und das Größte ist der Deilmann-Rathaus, der Elefant, der im Raume steht. Der kostet 30 bis 50 Millionen. Ich weiß es nicht. Nehmen wir die 30. Da sind Sie nochmal bei 100 Millionen Investitionssumme. Und die können Sie auf Ihre 145 Millionen drauf rechnen. DAS tun wir und erzählen den Leuten, dass das alles kommt und dann stehen sie da und sagen: „Ja wann kommt denn das?“.

Damit wecken wir eine falsche Erwartungshaltung.

Wenn ich dann höre, dass das alles Investitionen sind und das man da den Kopf schüttelt und sagt: „das passt ja alles gar nicht“, dann können Sie das mit anderen Zahlen hinterlegen. Diese Sachen sind nicht in Ihrem Haushalt, ob die dann mit 28, 30 oder 26 drin sind, darüber können wir uns gerne streiten.

Ich sehe, Kollege Bajorath schüttelt den Kopf. Wenn ich 140, 145 Millionen Kredite habe und Sie nehmen den günstigsten Kredit, den Sie im Moment kriegen bei der NRW Bank mit 2,75% Zinsen, das ist wirklich ein guter Kurs für Schulden zur Tilgung, dann sind das bei 145 Millionen 4 Millionen Euro. Wenn ich die 100 da noch drauf packe, dann haben Sie jedes Jahr im Kapitaldienst von fast 6 Millionen Euro und das sind keine Peanuts. Sechs Millionen, das ist konsumtiv, von den Abschreibungen rede ich gar nicht.

Übrigens, da ist noch gar nichts dabei für irgendwelche Lösungen für das Hertie-Loch oder Germania-Areal oder sonst was und was Sie sonst noch so alles gehört haben. Und das erzählen wir den Leuten!

Die Tabelle kennen Sie, die hat gerade Kollege Schwartze auch aufgezeigt, aus unserem Haushalt, die Liste, die aktuelle. Ich möchte den Blick auf den Jahresfehlbetrag 2024 richten, der liegt bei minus 15 Millionen. Haben wir gerade auch schon drüber gesprochen. In zwei oder vielleicht vier Wochen werden wir wissen, wo er wirklich liegt, weil dann der Werterhellungszeitraum zu Ende ist und dann wissen wir, ob wir minus 15, minus 13, minus 18 oder vielleicht doch plus 20 aus irgendeinem wundersamen Ereignis haben werden. Diese 15 Millionen minus sind zur Zeit noch unter dem Vorbehalt, dass noch immer drei Millionen fehlende Gewerbesteuer reinkommen. Die stehen noch aus. Vielleicht kommen die nächste Woche, weiß ich nicht. Wenn nicht, steht da minus 18 Millionen. Behalten Sie das im Kopf, gehen Sie in die Zeile da oben, wo die 21,4 in der Ausgleichsrücklage steht. Aus diesen 21,4 Millionen werden dann auch Achtzehn, gucken Sie da drunter im Fehlbetrag 2025, dass wir dann in diesem Jahr 21 Millionen abziehen, wenn alles so kommt. Dann sind in der nächsten Spalte, in 2026, nicht mehr 332.000 Euro in der Ausgleichsrücklage. Dann steht da ein negatives Ergebnis und dann ist die Haushaltssicherung da.

Das ist eine Prognose!

Ich sage übrigens nicht, dass die Gewerbesteuer in dieser Stadt schlecht ist. Unsere Unternehmen arbeiten super! Wir haben 60 Millionen Gewerbesteuer-Einnahmen für eine 50.000 Einwohner Stadt, das ist super! Da gibt es ein ganz dickes Lob. Da können Sie mal klatschen. Das kann ich Ihnen sagen. Weil DAS müssen Sie erst einmal erwirtschaften und DAS ist auch nicht selbstverständlich. Wir glauben aber hier im Entwurf des Herrn Bürgermeisters, dass die sogar noch steigen auf 65 bis 70 Millionen?

Wer das glaubt, bei der Pleitewelle, die im Moment läuft – und ich will hier nichts in der Stadt schlechtreden – wer das glaubt, dass das so weitergeht, gerade jetzt, wo gerade bei einem Bundeshaushalt über 500 Milliarden, wegen einer Investitionslücke von 30 Milliarden, diese Regierung pleite gegangen ist. Und da sagen sie sich, das wird schon so weitergehen, wir werden aus 60 Millionen Einnahmen bald 70 Millionen machen.

Wer das glaubt, der glaubt auch, dass der Zitronenfalter Zitronen faltet.

Wenn das so kommt, ich bin der Letzte, der da irgendwas dagegen hat!

Also, das ist unsere eigene Situation und wenn man jetzt noch einen Blick auf die letzte Folie wirft:

Die Tabelle ist auch aus dem Haushalt des Kreises, da sehen Sie das Eigenkapital, das wir haben. Auch wieder alle Kommunen, auch wieder die ersten vier Zeilen, die großen Städte. Jetzt müsste man ja denken, wenn man so viel Geld hat, so viel investiert, so viel Kredite aufnimmt und so weiter, ja, dann hat man ja Werte geschaffen. Dann stehen wir super da.

Da sehen Sie, wo wir stehen. Wir stehen bei 104 Millionen Eigenkapital, das ist eine Quote von 18,8%. So 18,8% ist gut, ja, ist auch nicht schlecht. Aber die anderen sind bedeutend besser. Die liegen deutlich über 40% und die bauen auch. Sie sehen also, dass wir in der Vergangenheit – und da können wir uns alle an die eigene Nase fassen – viel konsumiert haben. Wir haben keine Werte geschaffen.

Jetzt komme ich zum Abschluss: Was bedeutet das?

Wenn Sie heute hier dem Entwurf des Bürgermeisters zustimmen, dann tun Sie das voller Überzeugung und aus verschiedensten Gründen, habe ich gehört, die sind auch völlig legitim. Wenn Sie nach diesen Zahlen nicht wenigstens die systemische Schieflage in unserer Finanzentwicklung erkannt haben, dann tun Sie es aus Unwissenheit! Wenn Sie die erkannt haben, aber nicht den Leuten sagen, was das heißt, dann ist das hier keine Schwarzmalerei, sondern dann streuen Sie den Leuten Sand in die Augen.

Machen Sie sich ehrlich, sagen, wir wollen das alles haben, alles gute Gründe, super Sache, Ärztehaus und so weiter, brauche ich alles, alles in Ordnung, können wir über jede Maßnahme reden. Aber dann sagen Sie den Menschen, was das heißt.

Weil wenn uns das um die Ohren fliegt – und ich befürchte, das wird es – dann geht das nicht geordnet, das geht ungeordnet und selbstverschuldet in die Binsen. Dann werden wir als erstes an die freiwilligen Leistungen ran gehen. Das heisst sofort: Schule, Sport, Kultur, alles das wird gekürzt, wir reden über das Rockmuseum, wir reden über alles. Das ist das Erste, was kommt.

Und das Zweite, was kommt ist, sie setzen die Steuern hoch. Und bei den Entwicklungen werden Sie mit einer Verdopplung nicht hinkommen. Insofern, der Bürgermeister hat es letztes Jahr versucht, sich ehrlich zu machen und hat mit dem Kämmerer die Verdopplung hier vorgelegt. Ich glaube, es war strategisch völlig falsch, das anzugehen, weil man das so nicht bringen kann. Aber da war ein Funken von Wahrheit. Jetzt retten wir uns über die Kommunalwahl. Aus strategischen Gründen, aus politischen Gründen, weil man Wahlen gewinnen will und sagt: „Ja klar, kriegt ihr alles!“

Wenn wir das tun und uns fliegt das um die Ohren, dann werden wir hier große Verwerfungen erleben. Und die Tragik wird sogar sein, dass der eine oder andere hier wirklich etwas Gutes will. Das glaube ich Ihnen sogar. Ich hatte die Erfahrung mit dem Kollegen Ricking – das ist ja eine entwaffnende Ehrlichkeit – der sagte ja im Haupt- und Finanzausschuss: „Zahlen sind jetzt nicht so meins“. Und ich glaube ihm auch, das soziale Engagement und das Gewissen, das glaube ich der SPD, das ist ihre DNA. Aber wenn Sie das so machen, werden Sie genau die Leute, gucken Sie sich die Wahlergebnisse an in ehemaligen SPD-Wahlbezirken, Sie verlieren die. Wenn Sie den Leuten ein X für ein U vormachen und es so nicht kommt und davor warne ich Sie. Und deshalb sehe ich es nicht als falsch an, den Haushalt hier abzulehnen. Wir sollten uns die Zeit nehmen und gegensteuern und wir können das. Das heißt nicht, dass wir alles hier platt sparen und etwas nicht bauen.

Wir müssen gegensteuern!

Wenn wir das nicht tun, dann werden wir leider in die Haushaltssicherung gehen und es wird eine sehr, sehr schwierige Zeit. Ich hoffe, dass das nicht für unsere Stadt eintritt und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.