Finanzielle Probleme der Stadt nur vertagt und nicht gelöst
„Wer dauerhaft mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, der hat ein massives finanzielles Problem und muss etwas ändern. Das versteht eigentlich bereits jedes Kind, nicht jedoch die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen, die trotz eines Millionenlochs im städtischen Haushalt die Einstellung des ‚Ärztehauses am Kurti‘ abgelehnt haben,“ kritisiert Jörg von Borczyskowski, Fraktionsvorsitzender der UWG. Weder die geschätzten 28 Millionen Euro Baukosten für die Luxusimmobilie, noch die drohende Gefährdung des Krankenhausstandortes durch die völlig unabgestimmte Planung konnten die vier Parteien davon überzeugen das finanziell völlig aus dem Ruder gelaufene Projekt zu beenden. Der mit der Einstellung des Projektes Ärztehaus zusätzlich gewonnene finanzielle Spielraum soll dazu genutzt werden, die Gewerbesteuer nicht weiter zu erhöhen. „Bürger und Unternehmen dürfen nicht die Ausfallbürgen völlig überzogener Planungen von Bürgermeister und Rat sein. Die Menschen in Gronau sind keine Bank, bei denen sich die Stadt beliebig Geld pumpen kann, weil sie über ihre Verhältnisse leben möchte“, stellt von Borczyskowski fest.
Wurde durch die CDU, SPD, Grüne und FDP Mehrheit abgelehnt!
Statt „Wolkenkuckkucksheime für Millionensummen zu planen, die wir gar nicht bezahlen können“ soll sich die Stadt nach dem Willen von UWG und WEG auf die Bebauung des Hertie-Areals konzentrieren und endlich Voraussetzungen für attraktive Investitionsmöglichkeiten schaffen. Dabei wollen die Wählergemeinschaften die Errichtung des neuen Gebäudes auf dem Hertie-Areal dem freien Immobilienmarkt überlassen. Die Bereitschaft der Stadt Gronau langfristig Verwaltungsflächen im neuen Gebäude anzumieten, werde das Projekt für Investoren attraktiver gestalten und damit eine Realisierung beschleunigen. Die Wählergemeinschaften werden diese Vorschläge in der kommenden Ratssitzung gemeinsam mit dem Haushalt zur Abstimmung stellen. „Jedes Ratsmitglied muss dann erklären, ob es für Steuererhöhungen stimmt, um die überteuerte Idee des Ärztehauses gegen den Willen der Bürgerschaft durchzudrücken.“
Wurde durch die CDU, SPD, Grüne und FDP Mehrheit abgelehnt!
„Die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Gronau verpflichten uns sofort und auch in den kommenden Jahren zur Sparsamkeit. Aus diesem Grunde wollten wir ergänzend zu den bisher von uns durchgesetzten Einsparungen das Projekt ‚Ärztehaus‘ am Kurt-Schumacher-Platz in der jetzigen Form einstellen und die QEG mit sofortiger Wirkung auflösen.,“ erläutert Erich Schwartze, WEG-Fraktionsvorsitzender. Trotz jahrelanger Planungen gibt es nach wie vor keine Mieter, die überhaupt in das Ärztehaus einziehen wollen. Trotzdem darf der Halbtagsgeschäftsführer der QEG sich auch weiterhin über sein fürstliches Honorar von weit über 100.000 Euro im Jahr freuen. „Bezahlen dürfen das die Gronauer und Eperaner mit einer Steuererhöhung von 5% in 2024 bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer,“ sagt von Borczyskowski. Zwar sei damit auch die horrende Steuerverdopplung von Bürgermeister Doetkotte vom Tisch, die finanziellen Probleme der Stadt jedoch nicht gelöst, sondern nur auf die Zukunft verschoben. „Zum Haushalt 2025 kommt das alles in verschärfter Form zurück,“ sagt Erich Schwartze.
Wurde durch die CDU, SPD, Grüne und FDP Mehrheit abgelehnt!
Zugleich nehme sich Bürgermeister Doetkotte viel mehr vor, als die Verwaltung leisten könne. „60 Millionen Euro investive Auszahlungen in 2024 und fortgeschriebene Ermächtigungen in Höhe von 76,4 Millionen sind zusammen 136,40 Millionen Euro. Diese Summen sind absolut überzogen. Es ist jetzt bereits absehbar, dass nicht einmal die Hälfe davon tatsächlich umgesetzt werden kann. So wird der Haushalt 2025 ganz sicher zum Offenbarungseid dieser politischen Kurzsichtigkeit.“
Im Gegensatz zu Bürgermeister und Parteien sehen UWG und WEG die Notwendigkeit für Maßnahmenbei der Gesundheitsversorgung, die mit der Ärzteschaft in Gronau und insbesondere den Krankenhäusern abgestimmt sind. Die Stadt müsse das Gespräch mit der Ärzteschaft und den Krankenhäusern aktiv suchen, um die medizinische Versorgung vor Ort bestmöglich aufstellen zu können. Die städtische Immobilie am Kurt-Schumacher-Platz 9 soll nach den Vorstellungen der Wählergemeinschaften erhalten bleiben und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Da die Leistungsgrenzen der Stadt Gronau finanziell und personell erreicht sind, bedarf es für eine schnelle Realisierung der Bebauung der Einbeziehung des privaten Immobilienmarktes. Private Investoren können effektiver und preiswerter solche Vorhaben realisieren. Durch die Nutzung durch die Stadt Gronau und der Ärzteschaft sind solide Kalkulationsgrundlagen möglich und das Hertie-Loch kann endlich bebaut werden. Genau in dem Moment entscheiden die anderen Parteien, wieder erst ein vorhandenes Haus abzureißen und ein weiteres Loch am Kurt-Schumacher-Platz zu graben. Auf völliges Unverständnis stößt bei den Wählergemeinschaften die Tatsache, dass sich die Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne bis heute noch nicht zur Zukunft des Hertie-Lochs geäußert haben. Lediglich eine Wunschplanung aus dem Jahr 2021 soll weiterhin verfolgt werden. Die Wählergemeinschaften sind sich sicher, dass diese Planung aus 2021, die wieder eine erhebliche Bebauung durch die Stadt Gronau vorsieht nicht zu finanzieren sein wird und die Stadt Gronau letztlich vollständig in den Ruin führen wird.